Konferenz Europa des Friedens Warschau

Auf Einladung der Stiftung Servitium Rei Publicae hat Bundespräsident a.D. Joachim Gauck am 25. Juni 2018 an der Konferenz "Unser Europa des Friedens und der Toleranz" an der Universität in Warschau teilgenommen und eine Rede gehalten. Am zweiten Tag seiner Reise fand ein Gespräch mit dem Staatspräsidenten der Republik Polen, Andrzej Duda, in dessen Amtssitz statt sowie ein Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten a.D., Bronisław Komorowski.

Rede von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck:

Änderungen vorbehalten.
Es gilt das gesprochene Wort.

100 Jahre staatliche Unabhängigkeit! Am Anfang steht meine Gratulation zu einem Jubiläum, das für Polen bis heute von großer Bedeutung ist. Nach über einem Jahrhundert Fremdherrschaft erhob sich der Staat wie Phönix aus der Asche. Keine fremde Macht drückte dem Land mehr Entscheidungen auf, die in fernen Hauptstädten gefällt worden waren.  

Patrioten und freiheitsliebende Menschen waren nicht mehr gezwungen, vor Verfolgung in die Emigration zu fliehen. Kein polnischer Soldat musste mehr in fremden Diensten gegen seine eigenen Landsleute kämpfen. In Deutschland ist nur wenigen bewusst, wie verschieden, ja gegensätzlich die Erinnerungen an den Ersten Weltkrieg in West- und Mittelosteuropa sind.  

Im Westen blieb der Krieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts in Erinnerung, im Osten als die Geburtsstunde von Nationalstaaten. In Deutschland ging 1918 eine Welt unter, in Polen erstand eine Welt neu. Polen vor 100 Jahren: Das war die ersehnte Befreiung von fremdem Joch und der Beginn von Freiheit in der zweiten Polnischen Republik. 

Wir alle wissen, dass Polen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung im 20. Jahrhundert noch zwei Mal verlor und zwei Mal neu erkämpfen musste: Einmal unter deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg, das zweite Mal unter sowjetischem Diktat bis 1989.  

Es kann gar nicht anders sein: Nach dieser Erfahrung hat sich der Wunsch nach einem freien, unabhängigen Staat tief in der nationalen DNA verankert. Es kann daher auch gar nicht anders sein, als dass Polen bis heute mit besonderer Sensibilität auf die Beziehungen zu anderen Staaten und Bündnissen schaut, selbst wenn diese demokratisch und partnerschaftlich sind – und selbst, wenn Polen ihnen freiwillig beigetreten ist wie der Europäischen Union. 

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg war die Europäische Union das große Zukunftsprojekt Westeuropas. Nach 1989 leitete der Sturz des Kommunismus auch für uns, die wir im sowjetischen Machtbereich gelebt hatten, die ersehnte Rückkehr nach Europa ein: zur westlichen Wertewelt, zu Freiheit, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten.  

Ich erinnere mich noch, wie bewegt ich war, als der polnische und deutsche Außenminister die deutsch-polnische Grenze auf der Oder-Brücke zwischen Frankfurt und Slubice öffneten und Tausende die europäische Einheit mit einem Feuerwerk feierten. 

Doch nur ein Atemzug der Geschichte reichte aus, um aus der Verheißung für viele ein Ärgernis werden zu lassen. 2004 traten zehn mittelosteuropäische Länder der EU bei, 2005 schon lehnte die Mehrheit der Franzosen und Niederländer eine europäische Verfassung in Referenden ab.  

Ihnen allen hier im Raum sind die Kritikpunkte bekannt, die seitdem mal stärker, mal schwächer vorgetragen werden. Viele europäische Bürger stoßen sich an einem dominanten Brüssel, das mehr Kompetenzen an sich zog, als die meisten für erforderlich hielten. Sie stoßen sich an einer als anonym und oft arrogant empfundenen "bürokratischen Elite", die entscheidet, worüber die Bürger oft nie abgestimmt hatten. Sie fürchten große Staaten, die einflussreicher sind als kleinere, und denken dabei häufig an Deutschland; und sie fürchten, in Mithaftung für Dinge genommen zu werden, die sie nicht verursacht haben. 

Im Kern drehen sich all diese Konflikte um das Verhältnis von nationaler zu supranationaler Ebene, von den einzelnen Nationalstaaten zu europäischen Institutionen.  

An einem Ende stand und steht eine Strömung, die immer mehr Vertiefung und schließlich eine europäische Republik wünscht. Am anderen Ende standen und stehen Strömungen, die die Europäische Union mehr oder weniger auf eine Koordinationsstelle von Nationalstaaten zurechtstutzen möchten. 

Ich hoffe, dass sich Europa auf eine dritte Option verständigen wird, eine Option, die nur scheinbar widersprüchlich "Mehr Europa" mit "Mehr Nationalstaat" verbindet. Ich hoffe also auf eine Regelung, die den Erfordernissen der Zeit ebenso entspricht wie den Bedürfnissen der meisten Bürger. 

Lange Zeit hat ein Teil der politischen Akteure im Westen die Bedeutung verkannt, die der Nationalstaat im vereinten Europa weiterhin spielt. Dominant war beispielsweise in Deutschland ein Denken, das im Nationalstaat ausschließlich eine anachronistische Erscheinung sah, die es schnell zu überwinden gelte. Nationalstaat wurde zudem konnotiert mit Aggression, Fremdenfeindlichkeit, Dominanzgebaren und letztlich Krieg.  

Dass Nationalstaat auch rechtlichen und sozialen Schutz bedeuten kann und das Gefühl, bei sich zuhause zu sein – ebenso, wie Polen es 1918 weitgehend vermittelte – das war in diesem Denken nicht präsent. Dass Menschen, die fast ein halbes Jahrhundert östlich des Eisernen Vorhangs gelebt haben, eine andere Prägung erfahren haben als die Menschen im Westen, fand und findet häufig ebenso wenig Berücksichtigung. 

Heute denke ich: Es war und es bleibt richtig, dass sich die Europäische Union in einer Art Verfassung eine gemeinsame politische und Wertegrundlage gegeben hat, die für alle verbindlich ist. Daneben sehe ich aber Spielraum, um historisch gewachsenen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Mittelosteuropa hat beispielsweise nach 1945 kaum Erfahrung mit den Fremden machen können. Warum sollten die Menschen dort nicht eine ähnliche Chance erhalten, sich mit Neuem vertraut zu machen, wie sie die Menschen im Westen seit einem halben Jahrhundert haben? 

Leicht können sich Gesellschaften überfordert fühlen, wenn von ihnen erwartet wird, dass sie umstandslos den Auffassungen anderer Länder oder einzelner Gruppen folgen – Mentalitätswandel großer Bevölkerungsgruppen braucht immer seine Zeit. Dies trifft umso mehr zu, wenn die Schere zwischen den Lebensgefühlen auseinander geht wie jetzt im globalen Zeitalter zwischen jenen, die aus der Globalisierung Nutzen ziehen und sich international beheimatet fühlen und den eher traditionell und national verwurzelten Mehrheiten. 

Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob solidarisches Handeln immer identisches Handeln sein muss. Eine flexible Form von Solidarität könnte bei der Lastenverteilung stärker berücksichtigen, was einzelnen Mitgliedstaaten jeweils möglich ist. Solidarisches Handeln muss allerdings vom selben Geist getragen sein. Niemals kann flexible Solidarität ein Freibrief sein für nationale Abspaltung, Fremdenfeindlichkeit oder gar für Hass und Gewalt. 

Ein Nationalstaat, der auf den Menschenrechten und der rule of law basiert, schottet sich nicht gegenüber dem Fremden ab, weder im Innern, noch nach außen. Er pflegt seine nationale Identität auf eine Weise, die nicht im Widerspruch zu einer europäischen Identität steht. Denn er versteht, dass die Entwicklung eines Nationalstaates auch davon abhängt, wie weit er Einflüsse von außen bereichernd integrieren kann. Ein derartiges befruchtendes Zusammenspiel zwischen Nationalstaaten und europäischen Institutionen zu entwickeln, zu erhalten und zu fördern, ist meines Erachtens eine der Hauptaufgaben der nächsten Zeit. Dabei ist gegenseitige konstruktive Kritik nicht nur erlaubt, sondern erwünscht. Und das unter Umständen notwendige Eingreifen bei Fehlentwicklungen – sei es auf Seite der Nationalstaaten, sei es auf Seite der Europäischen Union – ist keine illegitime Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern demokratische und demokratisch legitimierte Pflicht im Interesse unseres Kontinents. 

Selten ist das so wichtig gewesen wie augenblicklich. Europa steht vor der größten Belastungsprobe seit seiner Gründung. In fast allen Staaten haben europaskeptische, links- oder rechtspopulistische Parteien an Zustimmung gewonnen, in manchen sogar die Regierungsgeschäfte übernommen. Ein Land wird die EU verlassen. Kernelemente europäischen Selbstverständnisses wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Vertragstreue oder auch die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Schuldengrenze gelten nicht mehr überall als verpflichtend. In der Migrationspolitik haben einige Staaten eine konstruktive Zusammenarbeit gänzlich verweigert. 

Gleichzeitig verändert sich Europas internationales Umfeld wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

China baut seine weltpolitischen Ambitionen bis nach Afrika und Europa aus. Russland hat nicht nur die Souveränität eines Nachbarstaates verletzt und fremdes Territorium besetzt, es hat sich auch als gewichtiger strategischer und machtpolitischer Akteur im Nahen Osten etabliert – nicht zuletzt aufgrund Europas Schwäche. Die Vereinigten Staaten hingegen sind gerade dabei, sich das Vertrauen zu verspielen, das sie sich als Führungsmacht der freien Völker über Jahrzehnte hinweg erworben haben. Die Alleingänge von Donald Trump mit der Aufkündigung des Iran-Vertrags, dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen, der Verhängung von Zöllen oder mit der brüsken Weigerung, das G7-Abschlussdokument zu unterzeichnen, haben das Vertrauen in die transatlantische Zusammenarbeit in vielen Ländern erschüttert.  

Mittlerweile ist Europa mit der Gefahr konfrontiert, dass es auf die regelbasierte Weltordnung und alte Allianzen, wie wir sie über Jahrzehnte kannten, nicht mehr setzen kann. Einige europäische Parteien gehen außenpolitisch bereits eigene Wege, manche strecken ihre Fühler zu den autoritären Mächten Russland und China aus. Bei anderen ist noch unklar, wie weit sie an einer besonderen Loyalität gegenüber den USA festhalten wollen. 

Und so stehen wir vor einer Situation, die viele erschrickt: die inneren Fliehkräfte in der EU sind größer geworden, das Gemeinsame hingegen ist nicht gewachsen. Egoistische nationale Interessen nehmen Fahrt auf, für das große Flaggschiff Europa hingegen gibt es noch keine gemeinsame Zielvorstellung. Andererseits erleben wir aber, dass die Situation viele Menschen auch aufschreckt. So ist die Zustimmung zur EU so hoch wie seit 35 Jahren nicht mehr.  

Ein Widerspruch, meinen Sie?

Ich denke: Nur auf den ersten Blick. 

Aus Wahlanalysen in Deutschland und anderen europäischen Ländern weiß ich, dass viele Menschen für populistische Parteien stimmten, nicht, weil sie wünschen, dass deren anti-europäische Forderungen umgesetzt würden, sondern um den etablierten Politikern und Parteien einen "Schuss vor den Bug" zu geben. Sie wollten mit ihrem Wahlverhalten ein Ausrufezeichen setzen, einen Weckruf senden. Diese Wähler wollen meistens nicht raus aus der EU, sie wollen aber nicht mehr Teil dieser EU sein. Sie wollen nicht das Ende der EU, sie wünschen sich vielmehr eine bessere Union. 

So sehe ich in der augenblicklichen Krise auch eine Chance. Theoretisch haben Europa und auch Deutschland schon seit Jahren akzeptiert, dass dieser Kontinent, der vor allem sicherheitspolitisch im Windschatten der USA segelte, zur Übernahme von mehr Verantwortung bereit sein muss. Geschehen ist bisher allerdings wenig.  

Wollen wir unsere Selbstachtung nicht verlieren, wollen wir weiter zu unseren Prinzipien und zu regelbasierten Beziehungen stehen, dann können wir jetzt gar nicht anders: Wir müssen das Projekt EU einer schonungslosen selbstkritischen Bilanz unterziehen, realistische, aber gleichzeitig weitsichtige Weichenstellungen vornehmen und Entschiedenheit bei ihrer Umsetzung zeigen. Nutzen wir also die Krise, um gestärkt aus ihr hervorzugehen! 

Und hier komme ich zu der Begründung, warum ich nicht nur die Bedeutung des Nationalstaats würdige, sondern vor allem ein vertieftes, handlungsfähigeres Europa wünsche. Lassen Sie uns dem "America first" von Donald Trump ein "Europe united" entgegensetzen, so wie es der deutsche Außenminister Heiko Maas vorgeschlagen hat. 

Manche Dinge sind seit langem evident: Globale Probleme und grenzüberschreitende Phänomene wie der Klimawandel, die Migrationsströme oder die Digitalisierung können sinnvoll nur angegangen werden, wenn sich möglichst viele Staaten zu ihrer Lösung zusammentun. Mehr Zusammenarbeit und Entschiedenheit wünsche ich mir auch im Umgang mit der Migration. Wenn es gelingt, die Außengrenzen wieder zu sichern, wird teilweise heftigen innereuropäischen Differenzen die Nahrung entzogen. Und nur, wenn es gelingt, wieder Kontrolle über die Einwanderung zu gewinnen, werden wir das Europa ohne Binnengrenzen aufrechterhalten können. 

Stärkere Anstrengungen erfordert ganz sicher auch eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik. Nicht unverschuldet sieht sich Europa mit einem Sicherheitsdefizit konfrontiert. Noch gibt es allerdings keinen Konsens darüber, wie sich die neuerdings geplanten eigenständigen europäischen Einheiten neben der NATO aufstellen und wie eine europäische Rüstungskooperation aussehen könnten.  

Polen spielt in diesen Debatten eine wichtige Rolle. Denn Polen weiß, wie leicht Freiheit und Unabhängigkeit zu verlieren sind – und es gehört zu den wenigen NATO- Verbündeten, die für Verteidigungsausgaben bereits die angestrebten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stellen. 

Schließlich wird sich das Projekt Europa auch daran messen lassen müssen, ob es imstande ist, den Menschen nicht nur ein friedliches Leben, sondern auch ein Leben ohne existentielle Sorgen und mit Zukunftsaussichten zu garantieren. Wir brauchen eine stärkere Angleichung der Lebensverhältnisse, und dazu gehört sicher ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern. Mit eigener Anstrengung etwas aus seinem Leben machen zu können – auch das ist ein Versprechen, das Europa einhalten muss. 

Sie sehen: Die Aufgaben, vor denen die EU steht, sind groß. Einfach ihre besseren Tage in der Vergangenheit zu beschwören, wird nicht helfen. Aber ebenso wenig wird es helfen, die EU zum Sündenbock innen- wie außenpolitischer Probleme zu machen und einer maßlosen Kritik zu unterziehen. Gerade die mittelosteuropäischen Länder, unter ihnen Polen, haben in starkem Maß von der EU profitiert. Eine polnische Zeitung sprach in Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur vom größten Zivilisationsschritt in der polnischen Geschichte. 

Ja: Die EU verdient eine gerechte Beurteilung und sie verdient unsere loyale, auf Verbesserung gerichtete Kritik! Die EU funktioniert nicht nach dem einfachen Grundsatz "Quid pro quo". Das ist auch gut so, denn sonst befänden wir uns ununterbrochen beim Feilschen.  

Aber die EU ist eine Solidargemeinschaft, in der manchmal auch Beschlüsse mitzutragen sind, die dem eigenen Land nicht sofort eigenen Nutzen bringen.  

Ich frage mich aber: Warum nutzen manche Länder nicht stärker das Europaparlament und die internationale Öffentlichkeit, um für ihre Positionen zu werben? Ist es denn wirklich notwendig, sich gleich zu verweigern, wenn die eigene Position nicht durchgesetzt werden kann? Und warum empfinden manche Mittelosteuropäer einige europäische Werte neuerdings als fremd, obwohl sie ihretwegen den Anschluss an Europa gesucht haben? 

Meines Erachtens ist es äußerst fahrlässig, wenn hingenommen oder sogar angestrebt wird, dass die europäische Einheit weiter erodiert. Die Vertretung nationaler Interessen ist selbstverständlich Aufgabe einer jeden nationalen Regierung. Aber alle europäischen Länder haben inzwischen erfahren, dass supranationale Zusammenschlüsse nationalen Interessen teilweise deutlich mehr dienen, als es eine ausschließlich nationale Interessenvertretung jemals vermöchte.

"Strong if united" – das gilt für Europa heute mehr denn je. 

Ich weiß: Lösungen auf europäischer Ebene zu finden, ist oft eine Sisyphos-Arbeit. Was den Interessen der Nordländer entspricht, stößt auf den Widerspruch der Südländer. Was der Kopf gerade ausgehandelt hat, finden die Gefühle wenig später unzumutbar. Wichtiger als Sachargumente erweisen sich häufig Kränkungen und Verletzungen, die in faktischen oder auch nur gefühlten Ungleichheiten begründet sind: Dass etwa größere Staaten wie Deutschland aufgrund politischer und wirtschaftlicher Stärke häufig im Vorteil sind bzw. erscheinen, während kleinere Nationen weniger berücksichtigt werden bzw. sich weniger berücksichtigt fühlen. 

Ich denke, einerseits kommen wir nicht umhin, Europa weiterhin als Schule politischen Lernens zu begreifen. Ich unterstütze ausdrücklich, wenn einzelne Staaten oder Staatengruppen selbstbewusst und robust ihre Interessen vertreten, ohne auf Spaltung und Eskalation hinzuarbeiten, und wenn sie ausdauernd verhandeln, das Machbare aber schließlich auch mit einem Kompromiss zu besiegeln vermögen.

Andererseits ist aber auch davon auszugehen, dass augenblicklich nicht alle europäischen Staaten eine immer engere Zusammenarbeit mittragen werden. Ich bin skeptisch gegenüber der Vorstellung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten.

Durchaus sinnvoll erscheint mir hingegen, wenn einzelne Staaten die Möglichkeit hätten, voranzuschreiten, ohne dass andere sie blockieren könnten. Für diejenigen, die sich später anschließen wollen, bleibt die Tür immer offen – so wie es beim Euro bereits geschieht.

Europa braucht meines Erachtens mehr Flexibilität, aber auch mehr Solidarität und vor allem braucht Europa mehr Mut zu tiefgreifenden Reformen! Sollte es uns nicht aufwecken, wenn unsere westliche Demokratie an Attraktivität verliert, weil auch autokratische Ordnungen zu wirtschaftlichem Aufschwung und einer Verbesserung der Lebenssituationen der Bürger imstande sind?

Sollte es uns nicht anspornen, wenn Politiker, die illiberale Ordnungsvorstellungen haben, Zulauf erhalten, weil viele Bürger in unterschiedlichen Staaten bereit sind, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit zu begrenzen?

Die liberale Demokratie steht vor einer neuen Bewährungsprobe. Wie diese ausgeht, ist keineswegs ausgemacht. Aber ich möchte mir kein Europa vorstellen, dessen Mitgliedsländer vielleicht sogar demokratisch sind, aber nicht mehr liberal. Dessen Regierungen zwar Mehrheitsgesellschaften repräsentieren, für Minderheiten aber – welcher Art auch immer – keinen Schutz mehr bieten. Und im Übrigen, meine Damen und Herren, bleibt eine Wahrheit, die alt ist, aber nicht minder gültig. Karl Dedecius, der großartige Übersetzer polnischer Literatur, empfahl für die Beziehungen zwischen unseren Gesellschaften: "Näherrücken. Vorurteile durch Urteile ersetzen... Die Argumente beider Seiten anhören und ernst nehmen."

Und ja: Wir haben es tatsächlich erlebt. Wir sind uns in den letzten 25 Jahren näher gerückt. Wir haben uns angehört und manchmal auch heftig gestritten. Und schließlich haben die realen Begegnungen zwischen den Menschen die Macht von Zerrbildern gebrochen. Das positive Verhältnis zwischen Polen und Deutschen ist erstaunlich stabil.

Ich möchte es noch einmal betonen: Das ist nicht nur das Verdienst unserer Regierungen und Institutionen, sondern mindestens so stark das unserer Zivilgesellschaften. Und so wünsche ich mir zum Schluss, dass wir dieses klärende und stabilisierende Element von Zivilgesellschaften auch in Zukunft stärker nutzen. Gerade dann, wenn Regierungen teilweise unterschiedlichen Konzepten folgen oder gar Kontroversen austragen, können die aktiven Bürgerinnen und Bürger die gewachsene Nähe zwischen unseren Gesellschaften aufrechterhalten.