Namensartikel mit Matthias Platzeck in der Welt

18. März 2020, Berlin

Dieser Namensartikel von Matthias Platzeck und Joachim Gauck erschien am 18. März 2020 in der Tageszeitung "Welt" unter der Überschrift "Was für ein Tag!" zur Erinnerung an die erste freie Volkskammerwahl vor 30 Jahren. Ursprünglich sollte der Jahrestag mit einer Festveranstaltung gewürdigt werden. Diese musste jedoch aufgrund des Coronavirus kurzfristig abgesagt werden. Statt der geplanten Redebeiträge entstand dieser Artikel der beiden Autoren.

 

Diesen Tag werden wir niemals vergessen. Zum ersten Mal in unserem Leben nahmen wir an freien Wahlen teil. Das Wahllokal verließen wir mit einer Gefühlsmischung von Glück, Genugtuung und Dankbarkeit. Wir, „das Volk“, hatten endlich selbst bestimmt, wer uns parlamentarisch vertreten und regieren sollte. Jetzt waren wir nicht länger Staatsinsassen, jetzt waren wir wirklich und wahrhaftig Staatsbürger. 

Am 18. März 1990 mündete eine revolutionäre Bewegung, die die Bürgerrechte errungen hatte, in der Schaffung einer demokratischen Legislative. Dieser Tag besiegelte das Gelingen unseres Aufbruchs. Darum gehört der 18. März viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein. Das Datum lehrt uns: Wir Deutschen können mit Erfolg für unsere Freiheit kämpfen. Und das ist wichtig in einer Zeit, da viele Deutsche an der Möglichkeit des Gelingens zweifeln.

Volle 93 Prozent betrug die Wahlbeteiligung am 18. März 1990, mehr als bei jeder anderen freien Parlamentswahl in Deutschland. Kein Zweifel, dieser Tag war der krönende Abschluss der revolutionären Entwicklung – einerseits.

Andererseits gehört zur historischen Wahrheit auch, dass das Wahlergebnis aus der damaligen Perspektive der Bürgerrechtler in der DDR deutlich anders aussah. Noch im Herbst zuvor hatten sie kurzzeitig eine mächtige Massenbewegung angeführt. Jetzt war Helmut Kohls „Allianz für Deutschland“ mit 48 Prozent eindeutige Siegerin. Dagegen blieben die Sozialdemokraten mit 21,9 Prozent weit hinter ihren Erwartungen zurück. Noch viel schlimmer aber traf es die beiden Parteien, die unmittelbar aus den Bürgerbewegungen des vorigen Herbstes hervorgegangen waren.

Bündnis 90 und die Grüne Partei, auf deren Listen die Autoren dieses Textes kandidierten, erzielten zusammen gerade einmal 4,9 Prozent. „Toll, was ihr macht“, hatten uns die Leute im Wahlkampf immer wieder gesagt, „aber wir wählen Kohl.“ So war die Volkskammerwahl zwar ein Sieg der selbst erkämpften Demokratie; zugleich aber war sie zu einem Plebiszit über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland geworden. Und die Befürworter der weiteren Eigenstaatlichkeit der DDR hatten eine klare Niederlage eingesteckt.

Den Bürgerrechtlern – auch uns – schien es damals ungerecht, dass viele von denen, die im Umbruch eine wichtige Rolle gespielt hatten, nun nicht in die Volkskammer gelangt waren. Ungerecht war sicherlich ebenfalls, dass die westdeutschen Parteien die DDR zur Arena ihrer eigenen Auseinandersetzungen gemacht hatten. Aber: Demokratisch abgestimmt hatten am Ende die Bürgerinnen und Bürger der DDR selbst. Und die Mehrheit der Ostdeutschen wollte nun einmal möglichst schnell Bürger eines vereinigten Deutschlands werden.

Wer heute lamentiert, die Vereinigung sei zu schnell oder als Übernahme durch den Westen erfolgt, negiert diese erste freie Wahl am 18. März 1990 sowie die massive politische Wirkung, die von ihr ausging. Tag für Tag hörten wir Parlamentarier der Volkskammer von 1990 den Ruf: „Kommt die D-Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, gehn wir zu ihr.“ Kurz, manche Vorstellungen der euphorischen Revolutionstage hatten sich endgültig als Illusion erwiesen. Das hatten wir zu akzeptieren, und das akzeptierten wir auch.

Deshalb ging es uns Bürgerrechtlern in der Volkskammer und auch den meisten Abgeordneten der anderen Fraktionen in den letzten Monaten der DDR vor allem darum, die Bedingungen der Vereinigung für den Osten so selbstbestimmt und würdig wie nur möglich zu gestalten. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion trat bereits am 1. Juli 1990 in Kraft. Und am 23. August schließlich stimmte die Volkskammer mit 294 gegen 62 Stimmen dafür, mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Grundgesetzartikel 23 zu erklären. Die frei gewählte Volkskammer hatte ihren Wählerauftrag erfüllt.

Was heute die Erinnerung an 1989/90 trotzdem so schwierig macht, ist die Ambivalenz der Jahre danach. Einerseits geht es den meisten Menschen im Osten materiell besser als jemals in der DDR. Andererseits aber waren unzählige Menschen mit so umfassenden Umbrüchen konfrontiert, mit Arbeitslosigkeit und oftmals auch Perspektivlosigkeit, dass sich schon bald nach der ersehnten Einheit Enttäuschung, Frustration und oft auch Wut breitmachten.

Bis heute verdienen Ostdeutsche weniger als Westdeutsche. Sie urteilen skeptischer über Freiheit, Demokratie und Kapitalismus als Westdeutsche, und sie sehen sich vielfach als Verlierer der Einheit. Zwar ist die große Mehrheit der Ostdeutschen „angekommen“, bejaht Freiheit und Demokratie und kann stolz darauf sein, die enormen Herausforderungen des Wandels bewältigt zu haben. Aber bei vielen Ostdeutschen verbindet sich der Systemwechsel eben nicht nur mit dem Gefühl des Gelingens, sondern oft auch mit dem Gefühl der Zurückweisung und mangelnder Anerkennung.

Als Sehnsuchtsort war die Freiheit für die meisten DDR-Bürger strahlend und erstrebenswert gewesen. Freiheit, einmal errungen, konfrontierte die Menschen aber mit ihrer Angst vor ihr. Selbst über sich zu bestimmen, selbst Verantwortung zu übernehmen, selbst Macht auszuüben - das hatten viele DDR-Bürger nicht lernen können. Die Westdeutschen wurden 1945 nach zwölf Jahren von der Diktatur befreit. Hinter den Ostdeutschen aber lagen 1989 mehr als fünfeinhalb Jahrzehnte autoritärer Herrschaft unterschiedlicher Art.

Hinzu kommen inzwischen die Folgen jahrzehntelanger demografischer Auszehrung ganzer Regionen. In den ländlichen Gegenden Ostdeutschlands fehlt heute ein Viertel der Bevölkerung. Entstanden sind Orte ohne Post, Schule, Arzt, Sparkasse, ohne Kneipe, Bäcker oder Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Kaum jemand hat sich dieses Szenario vor 30 Jahren vorzustellen vermocht.

Schrumpfung und Alterung im ländlichen Raum haben einen destabilisierenden Einfluss auf das soziale Gefüge. So gedeihen bei den Menschen Angst und eben auch Wut. Auch darüber, dass sie gegenüber der urbanen Mehrheitsgesellschaft auf der Verliererseite stünden. Was wird aus der Familie, was wird aus der Region, wenn auch noch die Kinder fort sind?

Daraus entstehen Gefühle von Benachteiligung – und eine Verschlossenheit gegenüber vielem, was „fremd“ ist. Rassismus und Intoleranz haben zugenommen - und verschließen damit die einzige Chance, die demografische Misere durch Offenheit für Zuwanderer und Rückkehrer abzumildern.

Das Gefühl vieler Menschen, auf der Verliererseite zu stehen, ist kein Alleinstellungsmerkmal des Ostens, dort sehen wir solche Entwicklungen und ihre Folgen nur deutlicher und früher. Vergleichbare Konflikte beobachten wir auch fast überall im Westen – zwischen Kosmopoliten und Heimatverbundenen, zwischen Progressiven und Konservativen. Die gesellschaftlichen Gräben werden tiefer.

Wie entkommen wir diesem Teufelskreis der Polarisierung? Sollten wir 30 Jahre nach Freiheit und Einheit nun darüber debattieren, ob das Modell der repräsentativen Demokratie noch zeitgemäß ist? Müssen wir gar unser Grundgesetz in Frage stellen, um doch noch eine gesamtdeutsche Verfassung aus der Taufe zu heben?

Wir halten solche Debatten nicht für erfolgversprechend. Wir sollten nicht in Frage stellen, was es gerade jetzt zu bewahren und zu verteidigen gilt: unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie gibt uns wie keine andere gesellschaftliche Organisationsform den Freiraum, die Prinzipien demokratischer und menschenfreundlicher Politik hochzuhalten - und zu bekämpfen, was diese Grundsätze verletzt.

Klar ist: Gleichgültigkeit oder gar Toleranz gegenüber menschen- und demokratiefeindlichen Positionen und Handlungen darf es in dieser freiheitlichen Ordnung nicht geben. Schon gar nicht in einer Zeit, da rechte Extremisten Mordtaten begehen.

Menschenfeindlichkeit und Intoleranz muss mit bewusster Intoleranz begegnet werden. Die offene Gesellschaft darf niemals eine hilf- und wehrlose Gesellschaft sein. Wir brauchen die Entschlossenheit des Staates gegenüber den Feinden der freiheitlichen Demokratie.

Und wir brauchen sensible und mutige Bürger, die sich für das Wohl unseres Landes verantwortlich fühlen, die für unsere Demokratie klar und deutlich eintreten. Und die nicht zulassen, dass die gesellschaftliche Debatte von den Rändern bestimmt wird. Gegen populistische Parolen, die mit der Wut und den Ängsten der Menschen spielen, gibt es kein Allheilmittel. Aber laut widersprechen können – und müssen - wir schon, wenn Lügen und Ressentiments verbreitet werden.

Deshalb gilt für Politiker wie für Bürger: Wir haben Verantwortung zu übernehmen. Die Demokratiegeschichte des alten Westens und die Freiheitsrevolution des Ostens, dazu unsere positiven Erfahrungen im Prozess der Vereinigung lehren uns: Wir sind verantwortungsfähig und damit auch zukunftsfähig. Nun müssen wir auch verantwortungswillig sein – so wie die Bürger der DDR heute vor 30 Jahren. Niemals wieder wollen wir uns nehmen lassen, was wir errungen haben: Freiheit und Einheit.