75. Jahrestag

01. September 2023, Bonn

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Es ist mir eine große Freude und Ehre, heute bei Ihnen zu sein und mit Ihnen gemeinsam die Wiedererrichtung der Demokratie in Deutschland zu feiern. Hier in Bonn kamen die Frauen und Männer zusammen, die darüber debattieren und entscheiden sollten, auf welchen geistigen und normativen Grundfesten der demokratische Neuanfang Deutschlands errichtet werden soll. Heute, 84 Jahre nachdem ein anderes Deutschland unser Nachbarland Polen überfallen hatte, treffen wir uns hier, um an eine Zeitenwende zu erinnern.

Es war ein Neuanfang sui generis. Nach dem historisch tiefsten Fall unserer Nation hatte das Land seine staatliche Autonomie verloren, die Besatzungsmächte hatten das Sagen.

Doch während die westlichen Alliierten schnell einen Raum demokratischer Möglichkeiten schufen, unterwarf der totalitäre Herrscher aus Moskau die Ostdeutschen einem System nach kommunistischem Vorbild. Wir Menschen im Osten wurden so Zuschauer beim demokratischen Neuanfang in Westdeutschland. Deshalb bin ich besonders glücklich, dass ich, ein einstiger Zuschauer, heute als Bürger und Teilhaber aller Rechte, die auf dem Boden des Grundgesetzes gewachsen sind, zu Ihnen sprechen darf. Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, liebe Frau Bas, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Einladung.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute vor 75 Jahren, am 1. September 1948, kamen 61 Männer und 4 Frauen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus West-Berlin zur konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rates zusammen. Eine National-versammlung war in dem viergeteilten Land nicht möglich, und es sollte auch keine nationale Verfassung entstehen. Es waren auch keine direkt gewählten Vertreter des Volkes, die eine Übergangsverfassung vorbereiten sollten, sondern Delegierte der Landesparlamente. Und das Provisorium sollte nur so lange gelten, bis Deutschland in Freiheit wiedervereinigt sein würde. Inzwischen wissen wir: Das Grundgesetz sollte sich keineswegs als Übergangslösung erweisen. Vielmehr ist damals ein wegweisendes Verfassungsdokument entstanden, das die normativen Grundlagen nicht nur für die westdeutsche Bundesrepublik, sondern selbst für das wiedervereinigte Deutschland nach 1990 geschaffen hat.

Wir verdanken den Frauen und Männern des Parlamentarischen Rates viel: In ernsthaften, auch kontroversen Debatten schufen sie eine stabile Grundlage für unser Zusammen-leben, weil sie Lehren aus der Geschichte zogen. So hatte die Weimarer Verfassung den Reichspräsidenten mit viel Macht ausgestattet, mit Notverordnungen vermochte er die Gesetzgebung des Parlaments zu ersetzen. Im Grundgesetz taucht diese Vollmacht nicht auf, das Regieren obliegt ausschließlich Parlament und Regierung. Zudem spielte das Verfassungsgericht in Weimar nur eine zurückgenommene Rolle. Heute überwacht es die Einhaltung der Verfassung und stellt, wenn nötig, ein Korrektiv gegenüber der Exekutive dar. Mit dem Grundgesetz erhielten wir auch eine repräsentative Demokratie. Es gibt Hürden für Parteien beim Einzug ins Parlament und eine erkennbare Skepsis gegenüber Volksentscheiden. Denn auch Mehrheiten können so grundsätzlich irren wie 1932, als sie für Demokratiefeinde stimmten. Vor allem aber unterscheidet sich das Grundgesetz von der Weimarer Verfassung durch das Menschenbild. „Die Würde des Menschen ist unantastbar" lautet der erste Satz des Artikels 1. Damit knüpften die Verfassungsmütter und -väter an die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von 1776 an, an die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung von 1789 und verbanden es mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948. Das Grundgesetz stärkt mithin die Rolle des Bürgers, es schafft juristische und institutionelle Formen für Checks und Balances, um die Gewaltenteilung aufrechtzuerhalten, und es baut Hürden für Demokratiefeinde auf. Sie, liebe Frau Bas, haben bereits daran erinnert: „Mut zur Intoleranz denen gegenüber…, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“, erklärte der Sozialdemokrat Carlo Schmid bei den Beratungen des Parlamentarischen Rates. Schon zuvor hatte eine Expertengruppe erklärt: Wenn eine Demokratie achtlos gegen Demokratiefeinde sei, stehe sie in der Gefahr, „selbstmörderisch zu werden“. Wahrlich eine allgemeine Wahrheit, der wir uns erst wieder bewusst werden mussten. Die Angehörigen des Parlamentarischen Rates hatten aber nicht nur Westdeutschland im Blick. Sie hielten explizit fest am Ziel der deutschen Einheit, (anfangs dachten sie dabei auch noch an die Gebiete östlich von Oder und Neiße) und wollten vorbereitet sein für den Tag einer Wiedervereinigung. „Wir sind überzeugt,“ so Ministerpräsident Christian Stock vor 75 Jahren, „dass einmal die Stunde kommt, in der es mit einer politischen Doktrin nicht mehr möglich ist, Deutsche von uns fernzuhalten, die mit heißem Herzen zu uns wollen.“ Ja, meine Damen und Herren, zu jenen, die damals und in den folgenden Jahren immer wieder sehnsuchtsvoll in Richtung Westen geblickt haben, gehörte auch ich. Wie so viele jenseits der Elbe fühlte auch ich zur Demokratie vom Rhein eine größere innere Nähe als zum eigenen Staatsgebilde, das die Demokratie nur im Namen führte.

Damals wie heute kann zwar nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion großen Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus hatte. Wirkliche Dankbarkeit konnte allerdings nicht entstehen, denn die Sowjetunion brachte Mitteleuropa und dem Osten Deutschlands keine Freiheit, sondern neue Unterdrückung. Während die westlichen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition das deutsche Demokratieprojekt förderten, schuf Stalin mit seinem Panzer- und Geheimdienstsozialismus eine neue Diktatur. Panzer sicherten dem Moskauer Kommunismus eine zu lange Existenz, sterben musste er auch wegen seines systemischen Legitimationsdefizits. Erst vor wenigen Wochen haben wir an die mutigen Frauen und Männer erinnert, die vor 70 Jahren, in den Tagen um den 17. Juni 1953, in der ganzen DDR für Freiheit, Demokratie und Recht auf die Straße gingen. Ohne Panzer wäre die Diktatur der SED damals sehr schnell zusammengebrochen. Und wäre es nach den mutigen Freiheitskämpfern vom 17. Juni gegangen, hätten wir schon fünf Jahre nach der Einberufung des Parlamentarischen Rates die ersehnte Einheit des deutschen Volkes feiern können. Doch es mussten weitere 36 Jahre vergehen, bis die Menschen im Herbst 1989 endlich wieder den Mut fanden, Freiheit und Selbstbestimmung zurückzuerobern – in Ostdeutschland, in Mittelosteuropa und im Baltikum. Die Macht der Sowjets hatte sich als endlich erwiesen. Und mit dem Grundgesetz lag nach der Friedlichen Revolution ein konkretes Angebot auf dem Tisch, zu dem sich eine große Mehrheit der Ostdeutschen hingezogen fühlte und fühlt. Auch wenn viele meiner ostdeutschen Freunde gerade in der Bürgerrechtsbewegung vor einer Einheit eine ausführliche Verfassungsdebatte für sinnvoll hielten: Ich habe diese Position immer respektiert, aber schließlich doch abgelehnt. Denn: Eine bessere Verfassung als das Grundgesetz kann ich mir auch heute noch nicht vorstellen.

So können wir mit Dankbarkeit feststellen, dass der Parlamentarische Rat auf Grundlage des Entwurfs des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee ein Dokument verabschiedet hat, das sich wegen seiner normativen Kraft als eine stabile Grundlage für unser Zusammenleben unseres Volkes erwiesen hat. Es hat das Individuum, seine Würde und seine Rechte an die erste Stelle gerückt. Und es hat nach den Jahren der Menschenverachtung einen öffentlichen Raum geschaffen, der all denen eine echte Heimat bietet, die auf der Basis neu bekräftigter Werte leben wollen. Auf dieser Grundlage ist daher so etwas wie eine Daseinsgewissheit entstanden, die nicht national begründet ist. Sie basiert vielmehr auf Rechten und Werten, die wir mit den unterschiedlichsten Menschen in Deutschland und mit anderen Völkern teilen.

Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden!  

Sehr geehrte Damen und Herren, das eine ist allerdings der Verfassungstext, und das andere ist seine Umsetzung. Zwei Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes stellte die politische Denkerin Hannah Arendt fest: „Es sieht so aus, als ob sich die Deutschen nun, nachdem man ihnen die Weltherrschaft verwehrt hat, in die Ohnmacht verliebt hätten." Sie flüchteten in eine eigentümliche Teilnahmslosigkeit und Gleichgültigkeit, um sich mit der Vergangenheit nicht auseinandersetzen zu müssen. Das besiegte Deutschland musste erst einen schwierigen Prozess der Selbstbefragung und Trauer durchlaufen, um neue Handlungsfähigkeit zu gewinnen und Vertrauen nicht nur bei seinen Partnern, sondern auch zu sich selbst neu aufzubauen. Einen ähnlichen Prozess erleben wir augenblicklich gerade in den neuen Bundesländern. Nicht wenigen Bürgern fällt es schwer, eigenverantwortliche Teilhabe zu leben; sie begnügen sich mit der Rolle von Zuschauern und außenstehenden Kommentatoren. Wir wissen es längst, aber ich möchte es doch wiederholen: Weimar scheiterte nicht in erster Linie an seiner Verfassung. Sie scheiterte daran, dass es zu wenige Demokraten gab. Wenn über die Hälfte der Wähler antidemokratische Parteien wählen, kann keine Demokratie überleben. Deshalb sollten wir uns immer bewusst machen: Unsere Verfassung gibt uns eine sichere Grundlage. Wie weit sie aber im Sinne von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Frieden genutzt wird, hängt von den Bürgern ab. Eine Demokratie braucht den selbstbewussten und verantwortungsbereiten Bürger, der den Raum, der ihm zur Gestaltung übereignet ist, auch gestalten will und zu gestalten weiß. Sie braucht den Bürger, der den Staat nicht nur als Fürsorgeinstitution begreift, der ihn gegen möglichst alle Risiken im Leben absichert, sondern der sich selbst zum Mitgestalter des Gemeinwesens erklärt. Der Staat, die Demokratie sind WIR. Der Staat und die Demokratie können nur so funktionsfähig, effektiv, tolerant, lebens- und liebenswert sein, wie WIR sie gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie hier versammelt sind, Sie wissen: Ich spreche von einer schönen Wahrheit. Doch gleichzeitig leiden wir darunter, dass zu viele Menschen sich diese Wahrheit nicht zu eigen machen. Ja, wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von verschiedenen Erschütterungen. Durch Klimakrise, Migration, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine sind Deutschland und andere europäische Staaten mit Herausforderungen konfrontiert, die unserer Demokratie und unserer Gesellschaft weit mehr abverlangen als die Jahrzehnte zuvor. Bei vielen Bürgern haben sich Unsicherheit und Angst breitgemacht.

Die Polarisierung ist gewachsen, die Skepsis gegenüber der Demokratie ebenso. Ist unser System noch imstande, die Vielzahl der Probleme zu lösen? Die Einen werfen ihm autoritäre Tendenzen vor, die Anderen gerade umgekehrt ein zu unentschiedenes und zu zögerliches Reagieren. Eine rechtspopulistische Partei hat erheblich profitiert. Wir wünschen uns zwar ein Gefühl, das uns als Gesellschaft verbindet. Aber tatsächlich sieht es so aus: Viele fühlen sich verbunden in einem WIR, aber zu viele stehen abseits. Nicht wenige reagieren zudem mit Ablehnung, Wut, gar Hass. Sie machen demokratische Institutionen und demokratisch gewählte Vertreter verächtlich, sie diskriminieren oder verfolgen gar alles, was „anders“ ist. Sie bekämpfen den Geist von Debatte und Kompromiss und relativieren oder negieren die Bindung an geltendes Recht. 

Zusätzlich irritiert uns die Unterhöhlung der Demokratie in anderen Ländern. Wir erleben die Einengung der Meinungsfreiheit und der Medienvielfalt, sehen Eingriffe in die Autonomie des Rechts, nationalistische oder fundamentalistische Narrative machen sich breit im öffentlichen Raum, demokratisch gewählte Staatsführer missachteten das Recht. Ja, wir erleben, wovor der Parlamentarische Rat warnte: die Freiheit kann aus der Freiheit heraus abgeschafft werden, die Demokratie kann sich selbst auf demokratische Weise zerstören.

Deswegen müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Die Demokratie muss kraftvoll und entschlossen immer wieder um demokratische Mehrheiten ringen. Denn bessere Systeme sind weit und breit nicht erkennbar. Autoritäre Regime sind zwar imstande, kurzfristig schnell zu reagieren. Über längere Strecken aber versagen sie, weil autoritäre Eingriffe nicht auszugleichen vermögen, was der freie Markt und eine demokratische Gesellschaft an Anpassungsleistungen vollziehen können.

Ich bin ich überzeugt: Den Bedrohungen durch die neoimperiale russische Politik, durch systemische Konkurrenten, Autokratien und Diktaturen, durch die Folgen der Klimakrise oder den anhaltenden Migrationsdruck werden wir am besten dann begegnen können, wenn wir die Mängel und Defizite wirklich wahrzunehmen bereit sind und sie entlang unserer demokratischen Prinzipien korrigieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, die liberale Demokratie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Konflikte und politischen Auseinandersetzungen friedlich und mit einem Mindestmaß an Respekt austragen. Dies geschieht mithilfe von Institutionen – insbesondere den Parteien –, in denen unterschiedliche Interessen und Positionen abgewogen und Konflikte unter Beachtung von Regeln beigelegt werden können. Auch wenn sich in einer partikularisierten Gesellschaft die Bindungen an Institutionen zunehmend lockern oder gar lösen, sind die Parteien nach wie vor die wichtigste Institution, um dem Willen von Bürgerinnen und Bürger in den Parlamenten und gewählten Körperschaften Ausdruck zu verleihen. Begrüßenswert sind weitere bürgerschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten, aber sie sollen nicht ersetzen und entwerten, was sich bewährt hat. Auch wenn wir es oft als Zumutung empfinden: Jede friedliche Protestbewegung ist Ausdruck gelebter Freiheit und kann zur Stärkung unserer Demokratie beitragen. Wir werden lernen müssen, mehr Streit zu leben und mehr Ambivalenz auszuhalten.