Kölner Gespräche zu Recht und Staat

28. November 2023, Köln

Es gilt das gesprochene Wort.

ich freue mich sehr, heute bei Ihnen an der Universität zu Köln zu sein, um mit Ihnen über das Recht und den Staat ins Gespräch zu kommen. Nicht so, wie Sie es aus Ihren Vorlesung kennen, sondern aus der Perspektive eines Bürgers, der über viele Jahrzehnte erfahren musste, was es bedeutet, wenn der Staat das eigene Recht nicht achtet, dann das unerwartete, aber lange ersehnte Glück erfuhr, wie aus dem friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern eine Diktatur zu Fall gebracht wurde. Lange hielt ich die im Osten Deutschlands neu errungene und hier im Westen seit Jahrzehnten bewährte Demokratie für unerschütterlich. Diese Gewissheit ist mir und vielleicht auch Ihnen in den letzten Jahren ein Stück weit abhandengekommen. Über die Gründe und warum wir trotzdem zuversichtlich sein dürfen, möchte ich heute mit Ihnen sprechen – und wie es sich für eine Universität gehört: gerne auch kritisch, aber sachlich debattieren.

 

Liebe Studentinnen und Studenten,

wir ringen noch um die passende Begrifflichkeit für die Zeiten, in denen wir uns hier versammeln. Wir erfassen die geopolitischen Beben in unserer europäischen Nachbarschaft und im Nahen Osten wie auch den Willen zu Machtverschiebungen in Fernost als Anzeichen für eine überaus ernsthafte Infragestellung einer lange gültigen Weltordnung. In unterschiedlichen Regionen der Welt negieren autoritäre Führer die Herrschaft des Rechts. Das „Recht“ des Stärkeren meldet sich an vielen Orten zurück. Viele Menschen in der freien Welt sind verstört und haben die richtigen Worte für die anbrechende neue Ära noch nicht gefunden.

Die mörderischen Terrorakte der Hamas bedrohen die Sicherheit Israels. Und in seinem neoimperialen Wahn versucht Russland, die Souveränität der demokratischen Ukraine zu beseitigen, tötet dort grundlos Menschen, um im Falle eines Sieges die Überlebenden zu Vasallen zu machen. Und auch im Innern unserer Gesellschaft nehmen wir wahr, dass die liberale Demokratie unter Druck geraten ist, dass autoritäre, populistische Kräfte Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit infrage stellen. Nicht überraschend sind vor diesem Hintergrund die Belege dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates anzweifeln. Eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes zeigt, dass nur 27 Prozent der Bürger in Deutschland dem Staat zutrauen, seine Aufgaben zu erfüllen. Gemessen an den Vorjahren hat das Bürgervertrauen damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Im Osten Deutschlands halten sogar 77 Prozent den Staat für überfordert. 

 

Wie reagieren wir nun angemessen auf diese Erschütterungen?

 

Viele Menschen spüren durchaus, dass die Zeit der Sorglosigkeit vorüber ist. Ein notwendiger Wandel unserer Mentalität hat zwar begonnen, er kann allerdings noch nicht Schritt halten mit den Bedrohungen in unserer europäischen Nachbarschaft und im Nahen Osten. Auch an den Wahlurnen und auf unseren Straßen sehen wir zu Viele, die der liberalen Demokratie mit Desinteresse oder Ablehnung gegenüberstehen. Die Verwobenheit von Außen- und Innenpolitik fällt uns durch den Terror-Krieg der Hamas gegen Israel erneut stärker ins Auge. Wir erleben konkret, dass die Sicherheitslage in Deutschland durch das Weltgeschehen beeinflusst wird. Binnen kürzester Zeit können Nachrichten unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt antiisraelische Demonstrationen auf unseren Straßen auslösen. Gegen diesen offenen Antisemitismus müssen wir noch entschiedener vorgehen. Wir werden den unerträglichen Hass nicht erwidern, aber er ist uns Ansporn, die Normen unseres demokratischen Gemeinwesens noch entschiedener zu verteidigen. Wir alle haben weiterhin die Pflicht dafür zu sorgen, dass jüdische Menschen in Deutschland ohne Diskriminierung, Bedrohung und Verfolgung leben können, dass sie sich ohne Angst mit Kippa auf der Straße zeigen und dass Israelis nicht aus Angst vermeiden, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen. Wenn wir dies benennen, dann vergessen wir nicht: Hass und Feindschaft gegen Juden ist kein exklusives Merkmal einer bestimmten Gruppe, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Egal ob der Antisemitismus von rechts von links oder von Islamisten ausgeht: Als Demokraten müssen wir ihn, wie jede Form der Menschenfeindlichkeit, entschieden bekämpfen - mit allen Mitteln, über die unser Rechtsstaat verfügt. Wir brauchen gut ausgestatte Sicherheitsbehörden, eine konsequente Strafverfolgung, politische Bildung und eine starke Zivilgesellschaft, um den Gefährdungen zu begegnen, die durch radikale Kräfte in den Fußgängerzonen, auf Bahnhöfen, Sportplätzen oder Schulhöfen erwachsen.

 

Meine Damen und Herren,

ich bin überzeugt: Extremisten haben keine Aussicht darauf, unsere liberale Demokratie substanziell zu gefährden. Hass und Gewalt können niemals Teil eines politischen Angebots für die Gestaltung unserer Zukunft sein. Dennoch nehmen wir auch in der politischen Mitte unserer Gesellschaft wahr, dass die Auseinandersetzungen härter werden, dass Reizthemen den konstruktiven Diskurs überschatten und politische Positionierungen zu Glaubensfragen werden. Befeuert werden diese Entwicklungen von den politischen Rändern, die anknüpfen können an diffuse Unsicherheiten und Abstiegsängste. Sie arbeiten mit Verkürzungen und Zuspitzungen und setzen auf eine konsequente Diskreditierung der sozialen und politischen Verhältnisse, um Menschen zu mobilisieren. Indem sie gegen „das System“ und vermeintlich korrupte Eliten wettern, machen sie die repräsentative Demokratie insgesamt verächtlich. Diesen Lügenmärchen gilt es entschieden entgegenzutreten: Unsere Verantwortungsträger haben sich eben nicht an die Macht geputscht, sondern sie sind vom Volk in freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt. Soziale Medien und schwer regulierbare Messenger-Dienste sind zum Organisations- und Rekrutierungsraum für Akteure geworden, die aus der Polarisierung des öffentlichen Raumes Honig saugen. Auf die Radikalisierung in virtuellen Räumen muss der Staat wirksame Antworten finden.

 

Allerdings: Die Radikalisierung, die wir beobachten, gilt weiterhin vor allem für die politischen Ränder. Die Mehrheit der Deutschen verortet sich immer noch in der politischen Mitte. Die Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser haben in einer aktuellen Studie herausgearbeitet, dass die Gesellschaft (noch) nicht in verfeindete Lager zerfällt. Diesen Eindruck jedoch erwecken Vertreter von Randpositionen, die durch eine strategisch herbeigeführte Emotionalisierung die Konsensfindung im öffentlichen Raum torpedieren. Wenn wir an die Schlagworte „Wärmepumpe“ oder „Gendersternchen“ denken, dann wird schnell klar, was die Autoren mit der Bezeichnung „Triggerpunkte“ meinen. Sachliche Debatten verkommen zu Glaubensfragen, wenn Menschen der Verführung erliegen, sich entlang von Freund-Feind-Schemata einzuordnen. Auch bei Auseinandersetzungen zwischen den demokratischen Parteien können diese Mechanismen wirkmächtig werden – zum Nachteil der vorhandenen Mehrheiten in der politischen Mitte. Schnell werden dann die Potenziale zur Gestaltung der vordringlichen Aufgaben übersehen: So besteht etwa breite gesellschaftliche Einigkeit über die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Wenn allerdings Menschen den Eindruck gewinnen, ihr Wohlstand sei in Gefahr, entstehen Blockadehaltungen. Ähnliches gilt für das Thema Flucht und Migration: Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich gegen offene Grenzen genauso aus wie gegen eine Politik der radikalen Abschottung. Die meisten akzeptieren, dass unser Land ein Einwanderungsland geworden ist. Der Eindruck eines Kontrollverlusts jedoch kann als Auslöser dienen, um eine sachliche Debatte über Möglichkeiten zur Steuerung der Migration sowie zur Erarbeitung von tragfähigen Lösungen zu sabotieren.

 

Meine Damen und Herren,

auch vehementer Streit ist nicht automatisch Ausweis bedrohlicher Spaltungen in demokratischen verfassten Gesellschaften. Streit müssen wir ertragen, solange er zur Verständigung über das Gemeinsame, Verbindende beiträgt. Nur mit Toleranz kann es gelingen, unsere inzwischen sehr diverse demokratische Gesellschaft nicht auseinanderbrechen zu lassen, sondern die Verschiedenen in Respekt und friedvoll zusammenzuhalten. Gleichzeitig müssen wir alle Menschen in unserem Land stärker einbeziehen, auch jene, denen die rasanten gegenwärtigen Veränderungen Angst machen. Durch Klimakrise, Migration, Digitalisierung, künstliche Intelligenz und nicht zuletzt durch den russischen Überfall auf die Ukraine und den Terror der Hamas und seine Auswirkungen ist unser Land (wie viele andere Staaten) mit Herausforderungen konfrontiert, die der Demokratie und unserer Gesellschaft weit mehr abverlangen als in den Jahrzehnten zuvor. In einer Ära des forcierten Wandels entstehen bei vielen Bürgern Unsicherheit und Angst. Deshalb brauchen wir in der demokratischen Mitte neue Begegnungsformate, die auf Sorgen und Ängste der Verunsicherten eingehen und zudem neue Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung und auch zur Teilhabe auf kommunaler Ebene entwickeln. Unabdingbar scheint mir auch eine deutliche Stärkung der politischen Kommunikation. Denn wenn sich die Komplexität der politischen Probleme erhöht, dann muss die Politik ihre Botschaften anpassen, um zu den Wählerinnen und Wählern durchzudringen. Dabei gilt: Lösungsorientierte Politik verführt nicht. Sie arbeitet nicht mit Ressentiments. Ich meine eine erhellende Vereinfachung, die es erlaubt, Probleme so zu beschreiben, dass demokratische Lösungen und Kompromisse möglich werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wissen es: Die Weimarer Demokratie im Deutschland vor 100 Jahren scheiterte daran, dass es zu wenige Demokraten gab. Wenn über die Hälfte der Wähler antidemokratische Parteien wählen, kann keine Demokratie überleben. Ich sehe diese Gefahr heute nicht. Denn Deutschland verfügt über eine starke politische Mitte, die als Träger und Garant unserer liberalen Demokratie Tag für Tag einsteht. Sie, die Sie hier versammelt sind, zählen dazu, genauso wie die Millionen von Menschen, die sich für zuständig erklären – zuständig für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens und seine Anpassung an neue Realitäten. In diesen Zeiten der Disruption sind wir herausgefordert, zu bewahren, was sich bewährt hat und was uns beheimatet und gleichzeitig Haltungen zu verändern, die uns lähmen, uns unglaubwürdig und unsolidarisch machen. Nur so kann neues Vertrauen in unser Gemeinwesen und die liberale Demokratie wachsen. Gleichzeitig muss die Politik Orientierung bieten, um die Menschen auf dem Weg der Veränderung nicht zu verlieren. Mit dem Grundgesetz haben unsere Vorfahren einen öffentlichen Raum geschaffen, der all denen eine echte Heimat bietet, die auf der Basis neu bekräftigter Werte leben wollen. Wie weit dieser Raum der Möglichkeiten aber im Sinne von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Frieden genutzt wird, hängt von uns allen ab. Eine Demokratie braucht den selbstbewussten und verantwortungsbereiten Bürger, der den Raum, der ihm zur Gestaltung übereignet ist, auch gestalten will und zu gestalten weiß. Der Staat, die Demokratie sind WIR. Der Staat und die Demokratie können nur so funktionsfähig, effektiv, tolerant, lebens- und liebenswert sein, wie WIR sie gestalten. Und die Zukunft des WIR, liebe Studierenden, liegt in Ihren Händen.