AfD ante portas

15. Februar 2024, Hamburg

Im 75. Jahr der Bundesrepublik scheint die deutsche Demokratie vor einer Bewährungsprobe zu stehen, wie es bislang wohl noch keine vergleichbare gegeben haben dürfte: Nach einem weiter ansteigenden Umfragehoch der AfD zeichnet es sich ab, dass die in Teilen rechtsextreme Partei im Herbst dazu in der Lage sein könnte, zumindest in drei Bundesländern die Regierungsmacht zu ergreifen. Für einen solchen Fall sind im Grundgesetz verschiedene Schutzelemente verankert worden, um eine abermalige Zersetzung der parlamentarischen Demokratie von innen zu verhindern. Ob jedoch etwa das Parteiverbot oder ein anderer Schritt dafür geeignet wäre, ist umstritten.

Wie weit reicht die Gefährdung der Demokratie und was muss dagegen unternommen werden? Über diese Frage diskutierte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck auf dem Podium mit Gerhart Baum, Rechtsanwalt, Politiker (FDP) und ehemaliger Bundesinnenminister, Anne Hähnig, Redaktionsleiterin der ZEIT im Osten und Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler und Autor.