Deutscher Juristentag

Aber ein Wahlergebnis ist kein Freibrief für jede politische Maßnahme. Auch eine demokratisch gewählte Landesregierung bleibt an die Grundrechte, an die Landesverfassung und an die föderalen Zuständigkeitsgrenzen gebunden. Das Grundgesetz eröffnet Betroffenen zudem rechtliche Gegenwehr.

Damit Rechtsschutz schnell möglich und praktisch wirksam werden kann, braucht es unabhängige und handlungsfähige Gerichte, eine rechtsgebundene Verwaltung und eine Öffentlichkeit, die staatliche Macht kontrolliert. Freie Medien, parlamentarische Minderheitenrechte und eine wache Zivilgesellschaft sind dabei unverzichtbar. Und vor allem: die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Justiz zu schützen, gehört zum Kern unseres demokratischen Gemeinwesens.

Wir leben in einer Zeit, in der Verlustängste aber auch das Gefühl, der Staat werde seinen Aufgaben nicht gerecht, Menschen von der Demokratie entfremden. Das erklärt manches, rechtfertigt aber nicht alles. Herabsetzung von Minderheiten, Verachtung demokratischer Institutionen und die Verwandlung von Mitbürgern in politische Feinde sind Gift für ein friedliches Miteinander. Verständnis für Ursachen von Enttäuschung und Verunsicherung darf nicht zur Nachsicht gegenüber Unrecht werden.

Es hilft auch nicht, die Sprache und die Deutungen der radikalen Rechten zu übernehmen. Wer ihre mitunter nachvollziehbaren Fragen mit Variationen ihrer ressentimentgeladenen eigenen Antworten beantwortet, stärkt eher ihre Deutungshoheit. Die realen Probleme unseres Landes dürfen wir indes weder verschweigen noch kleinreden. Wir brauchen Reformen – nicht, um einer Partei Zustimmung zu entziehen, sondern weil der Staat handlungsfähiger werden muss, Verfahren zu lange dauern und Menschen bezahlbaren Wohnraum und verlässliche Arbeit brauchen. Politische Entscheidungen müssen wieder stärker mit der erlebten Wirklichkeit übereinstimmen – sowohl auf innenpolitischen wie auf außenpolitischen Themenfeldern.

Das gilt besonders für das Thema Migration. Auch über ihre Folgen müssen wir nüchtern sprechen: über den Schutz Verfolgter, gelingende Integration, die Leistungsfähigkeit unserer Behörden und die Durchsetzung rechtmäßiger Entscheidungen, wenn Asyl oder Bleiberecht abgelehnt worden sind. Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Migration als „Invasion“ zu bezeichnen, ist jedoch keine nüchterne Beschreibung, sondern menschenfeindliche Propaganda, sie macht aus Menschen eine generelle Bedrohung. Aber Deutschland besteht schon lange nicht mehr aus einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft. Es ist eine freiheitliche Verfassungsgemeinschaft. Das Grundgesetz spricht von der Würde des Menschen – nicht von der eines bestimmten Volkes.

Wir alle gehen auf eine Zeit verschärfter politischer Auseinandersetzungen zu. Dabei dienen wir uns nicht, wenn wir einfach nur unsere Ängste artikulieren. Bewusste Staatsbürger berauben sich nicht ihrer Selbstwirksamkeit indem sie sich angstgetrieben als Gemeinschaft von Opfern definieren. Außerdem übersehen sie nicht, dass die demokratische Mehrheit größer ist, als die Lautstärke derer vermuten lässt, die sich selbst zur einzigen Stimme des Volkes erklären. Aber sie ist politisch zersplittert und tritt deshalb oft weniger entschlossen auf als ihre Gegner. Sie muss wieder handlungsfähig werden: durch Menschen, die sich einmischen, durch Parteien, die mitunter über ihre Grenzen hinweg Verantwortung übernehmen, und durch den Mut, das Notwendige tatsächlich nicht nur zu erkennen, sondern auch zu wagen. Nur so wird in der Bevölkerung das Zutrauen wachsen, die Zukunft wieder als positiv zu betrachten.

Letzteres fällt im Osten, wo wir uns gerade treffen, besonders vielen Menschen schwer. Das liegt nicht an irgendwelchen charakterlichen Mängeln, sondern auch an den spezifischen, generationenlangen Prägungen in politischer Ohnmacht und einer Ordnung geprägt von amputiertem Recht. Nicht nur das Fehlen von Verwaltungsgerichten und Verfassungsgericht rechtfertigt diese Bezeichnung. Und hinzu kommen persönliche Erfahrungen: wer das Recht nicht als Beistand, sondern als Hilfsmittel einer autoritären Herrschaft erfahren hat, wird vielfach lange brauchen, um in der Tiefe zu begreifen, welche Rolle das Recht und eine eigenständige Rechtspflege und Gerichtsbarkeit in unserer demokratischen Gesellschaft spielen. Mentalitäten verändern sich nur äußerst langsam, und so fehlt in den Psychen vieler Ostdeutscher das stabilisierende Element der Erfahrung eines verlässlichen Rechtsstaats, das Gefühl von Rechtssicherheit. Und wo das Gefühl von Sicherheit defizitär ist, fehlt auch ein Grundvertrauen; damit verbunden ist dann oft ein defizitäres Engagement für die Demokratie und ein zu schnelles Misstrauen gegenüber der demokratischen Gesellschaft, verbunden mit einem zu geringen Glauben an eigene Mitwirkungsmöglichkeiten.

Inzwischen hat sich ein Großteil der hier Lebenden aus dieser Verfasstheit gelöst. Aber nach dem Ende der DDR mussten wir erst lernen, dass die Moral der Unterdrückten kein Ersatz für Recht und rechtliche Verfahren in einem Staat ist. Als Sprecher des Neuen Forums in Rostock, als Abgeordneter der Volkskammer und später als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen habe ich im Prozess der deutschen Einheit erfahren: Die Stärke des Rechtsstaats zeigt sich nicht darin, dass immer die Richtigen handeln, sondern darin, dass staatliche Macht gebunden und für alle überprüfbar ist.

Mein Besuch bei Ihnen ist verbunden mit Elementen von Rückschau. Das ist mir deshalb wichtig, weil ich so den Rang und die Würde unseres Rechtsstaats deutlicher ins Bewusstsein rücken kann. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich den vielfältigen Themen, die Sie auf dem Juristentag verhandeln, nicht zugewendet habe. Aber ich will Ihnen wenigstens zwei Wünsche für Ihre Arbeit benennen: einmal erschreckt mich der riesige Kommunikationsraum, der heute durch private Plattformen angeboten wird. Ihre Betreiber entscheiden darüber, welcher „Content“ sichtbar wird, welche Erregung sich verbreitet und welche Stimmen im Strom der Nachrichten untergehen. Das Recht beginnt erst, diese Macht zu erfassen. Der Digital Services Act verlangt von den größten Plattformen, Risiken für Grundrechte, öffentliche Sicherheit und Wahlprozesse zu prüfen und zu mindern. Aber wir sollten uns nicht vormachen, dass Transparenz allein schon Verantwortlichkeit bedeutet. Wer öffentliche Kommunikation prägt, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen.

Und zum anderen: Mit der künstlichen Intelligenz kommt eine weitere Schwierigkeit hinzu. Bilder können entstehen, ohne dass das abgebildete Ereignis stattgefunden hat. Stimmen können uns vertraut klingen, ohne dass der Mensch, dem sie gehören, gesprochen hat. Sprache kann Nähe erzeugen, ohne aus einer eigenen Erfahrung hervorgegangen zu sein. Das verändert die Arbeit der Medien ebenso wie die Bedingungen unseres Urteilens. Gerade deshalb ist die Frage nach der Verantwortung entscheidend. Eine Maschine kann einen Vorschlag machen oder eine Entscheidung vorbereiten. Die Verantwortung kann sie uns aber nicht abnehmen. Im Rechtsstaat muss am Ende ein Mensch Begründungen geben, Zweifel aushalten und für die Folgen seines Handelns einstehen. Was für ein Gericht gilt, gilt in anderer Weise auch für Behörden, Unternehmen und Plattformen: Niemand darf sich hinter der Undurchsichtigkeit eines Systems verstecken, wenn dieses System über die Chancen, den Ruf oder die Freiheit eines Menschen mitentscheidet. Mein Wunsch ist, dass der Deutsche Juristentag seine Lebendigkeit und Bedeutung dadurch steigert, dass er auf diesen - laienhaft benannten - Gebieten fruchtbare Debatten führt, auch Bündnisse zustande bringt, die tatsächlich zu Ergebnissen führen.

Ich bin überzeugt, dass demokratische Erneuerung möglich ist. Es ist ja gerade das Wesen der liberalen Demokratie, dass sie sich erneuern kann. Sie als Juristen auf Ihren so vielfältigen Arbeitsgebieten sind nicht nur Hüter rechtsstaatlicher Normen und Institutionen und damit Bewahrer einer menschenfreundlichen Rechtstradition. Sie sind auch immer neu herausgeforderte Erneuerer, Teil einer societas semper reformanda. Noch wissen wir nicht, ob diejenigen, die Recht setzen und Recht und Rechte schützen, erfolgreich sein werden gegenüber menschlicher Hybris, die rechtliche Begrenzungen scheut. Aber wenn wir den Diktatoren dieser Welt, den abgehobenen Finanzjongleuren oder den gewissenlosen Anbietern diverser Kommunikationskanäle nicht die Stirn bieten, verschwindet das, was die Menschheit unter unsäglichen Opfern schließlich als Zivilisation geschaffen hat.

Unsere freiheitliche Demokratie ist angeschlagen, aber sie ist nicht besiegt. Ihre Zukunft hängt nicht allein von der Stärke ihrer Gegner ab. Sie hängt vor allem davon ab, ob die demokratische Mehrheit ihre Freiheit nicht als selbstverständlich hinnimmt, sondern als Aufgabe begreift.

Wenn ich vor Ihnen stehe, sehe ich sehr unterschiedliche Menschen, die als Juristen auf den unterschiedlichsten Gebieten aktiv sind. Aber ich sehe nur Menschen, die etwas gemeinsam haben, Menschen, die vor Ihren Aufgaben nicht fliehen, die eigene Verantwortung nicht meiden und so zu einer Lebensform gelangt sind, die anderen Menschen dazu verhilft, Zutrauen zu sich selbst zu erlangen.  Und draußen, wo Sie wirken, können Sie Menschen treffen, die ähnlich wie Sie gerade neu lernen, dass wir erneuern und verteidigen müssen, was unsere Vorfahren und wir geschaffen haben: die Freiheit, die Demokratie und die Herrschaft des Rechts.